Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen kurz AGB

1., Geltung
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, bzw. Bestimmungen des KSchG entgegenstehen, gelten diese, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die AGB des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Wir behalten uns vor diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Gültigkeit der vorliegenden Fassung entnehmen Sie dem Verfassungsdatum am Ende dieser Publikation. Der Geltungsbereich dieser AGB bei Verträgen mit Verbrauchern wird durch die Bestimmungen des KSchG zusätzlich reglementiert.

2., Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit der Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax oder auf dem Postwege) durch uns als geschlossen.

3., Preise
Alle genannten Preise gelten ab Werk Hornstein. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des KSchG addiert sich zu unseren Nettopreisen noch die gesetzliche Mehrwertsteuer (Bruttopreise). Bei Verträgen mit Kaufleuten, Behörden und öffentlichen Einrichtungen gelten die Preise exklusive Mehrwertsteuer (Nettopreise). Transport- und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers und sind gesondert ausgewiesen.

4., Zahlungsbedingungen
Der Käufer verpflichtet sich unsere Zahlungsbedingungen, 10 Tage 2% Skonto, oder 30 Tage netto, zu akzeptieren. Davon abweichende Zahlungsbedingungenen bedürfen vor Vertragsabschluss einer schriftlichen Vereinbarung. Der Käufer akzeptiert im Bedarfsfall ein Inkasso des fälligen Rechnungsbetrages per Nachnahme durch die Post, oder einen von uns beauftragten Transportdienstleister. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers. Bei Vorauszahlung durch Banküberweisung wird die Ware erst nach bestätigtem Eingang des offenen Betrages auf unserem Konto bereitgestellt.

5., Transport
Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung und/oder Versand der Ware.
Der Versand oder Transport sowie die Ver- und Entladung der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Ware zur Abholung im unserem Lager bereitgestellt wird und zwar unabhängig davon ob der Versand der Ware zum Abnehmer durch uns oder den Käufer durchgeführt wird. Eine Transportversicherung kann auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers durch uns eingedeckt werden. Die Mindestprämie dafür beträgt € 5,- oder 0,35 % des Rechnungsbetrages. Eine Transportversicherungsdeckung kann nur vor der Übergabe der Ware eingedeckt werden. Die Prämie wird dem Kaufpreis zugerechnet und auf der Warenrechnung ausgewiesen. Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir Lagergebühren von EURO 2,40 inkl. MwSt. und je max. 50 kg Warengewicht pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen, und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.

6., Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet, weiter verkauft oder mit Rechten Dritter belastet werden. Zur Sicherung unserer Forderungen steht uns das Recht zu, die Ware zurückzubehalten.

7., Rücktritt
Tritt ein Käufer im Sinne des KSchG vom Vertrag zurück, so hat dieser die Ware im unverbrauchten und neuwertigen Zustand und in der Originalverpackung an uns zurückzustellen. Der Rückversand geht zu Lasten und auf Gefahr des Käufers. Nach Erhalt der unversehrten und als neuwertig befundenen Retourware wird der Kaufpreis von uns umgehend rückerstattet. Für Waren die auf Kundenwunsch extra angefertigt werden und nicht Bestandteil unseres Lieferprogrammes sind, kann kein Umtauschrecht gewährt werden. Dies gilt insbesondere für Glasuren oder andere Waren die speziell angefertigt werden.

8., Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist bei Geschäften mit Kaufleuten beträgt sechs Monate und beginnt ab dem Zeitpunkt der bestätigten Übernahme der Ware durch den Käufer. Bei Geschäften mit Verbrauchern im Sinne des KSchG beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre und beginnt ebenfalls mit dem Zeitpunkt der bestätigten Übernahme der Ware durch den Konsumenten. Davon ausgenommen sind Waren die ein Haltbarkeitsdatum aufweisen. Angaben und Eigenschaftszusicherungen über unsere Produkte werden nach bestem Wissen in Wort und Schrift vermittelt. Wir behalten uns jedoch technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung vor. Der Käufer muss unsere Erzeugnisse jeder Lieferung, vor ihrer Anwendung auf ihre Anwendungstauglichkeit für den von ihm vorgesehenen Gebrauch in eigener Verantwortung prüfen, und dafür auch die Verantwortung übernehmen. Das gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter.
Alle Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware (bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Entdeckung) schriftlich unter Angabe des Mangels zugehen. Soweit die Beschaffenheit der Ware zu Recht beanstandet wird, werden wir sie nach unserer Wahl umtauschen oder nachbessern. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder die Ersatzlieferung fehlerhaft sein, so hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl die Herabsetzung des Entgeltes oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Anwendung durch den Käufer oder Dritte entstehen. Mängel, die in Folge missachteter Anweisungen oder Empfehlungen entstehen, führen ebenfalls zum Verlust der Gewährleistungsansprüche.

9., Schadenersatz
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Bei Geschäften mit Kaufleuten hat der geschädigte Käufer das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 2 Jahren nach Lieferung der Ware.

10., Haftungsbegrenzung
Auf Schadenersatz haften wir grundsätzlich nur bis zum Rechnungswert der von uns gelieferten Waren. Soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, sowie beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich zugesichert sind (soweit die Zusicherung gerade den Zweck hat, den Besteller gegen die entstandenen Schäden abzusichern), gilt die Haftungsbegrenzung nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch dann nicht, wenn und soweit wir für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.

11., Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Republik Österreich. Das Vertragsgesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 betreffend Verträge über den
Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12., Gerichtsstand
Zur Entscheidung allfälliger Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige örtliche Gericht zuständig (B2B). Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
Für alle gegen einen Verbraucher (B2C), der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Zuständigkeit der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

Fassung vom 01.Juni 2014

Glasurfarbwerk Widhalm GmbH
Gewerbezone 1
7053 Hornstein
Österreich
Tel: 0043/699/11002166
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